Bundes­teilhabe­gesetz: Die Umsetzung eines umfassenden Gesetzespakets

• Umstellung der Leistungs­systematik: vom Bedarf zur Leistung
  In Folge der Einführung des Bundesteilhabegesetzes müssen Leistungen zukünftig personenzentrierter zur Verfügung gestellt und anders vergütet werden. Gesetzlich ist nur die Bedarfsfeststellung geregelt, jedoch nicht der Weg vom Bedarf zur vergüteten Leistung. In Folge dessen haben sich diverse Leistungserbringende sowie der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) verschiedene Modelle überlegt, mit denen die Brücke „vom Bedarf hin zur Leistung“ geschlossen werden sollte.
  
  Zunächst findet die individuelle Bedarfs­ermittlung anhand des Bedarfs­ermittlungs­instruments Baden-Württemberg (BEI-BW) statt. Die Zuständigkeit liegt bei den Leistungs­trägern. Gesetzlich geregelt ist, dass die Erhebung der Bedarfe anhand eines Instruments erfolgen muss, das sich an der ICF orientiert (§118 SGB IX, Instrumente der Bedarfs­ermittlung). Die Abkürzung ICF bedeutet: Inter­nationale Klassifikation der Funktions­fähigkeit, Behinderung und Gesundheit. Nicht gesetzlich geregelt ist hingegen, wie aus dem erhobenen Bedarf eine refinanzierte Leistung wird, die z.B. durch die Stiftung St. Franziskus erbracht wird.

Besondere Wohnform: Modell IPLP
In der besonderen Wohnform hat sich die Stiftung St. Franziskus aus der Modellvielfalt heraus für das Modell IPLP entschieden, welches bei erwachsenen Leistungsberechtigten Anwendung findet.

IPLP steht für „Individuelle personenbezogene Leistungspakete in der besonderen Wohnform“. Das Modell wurde von drei großen Sozialunternehmen gemeinsam entwickelt: Johannes-Diakonie Mosbach, Mariaberg e.V. und ‚Die Zieglerschen‘. IPLP schafft die Basis, Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung individuell zu erheben und die Kosten transparent zu berechnen.

IPLP…
... ist personenzentriert, zeitbasiert und systematisiert Leistungen nach Stufen und Leistungspaketen
… orientiert sich an der ICF, baut auf den Gesamtplan auf und schlägt die Brücke vom Bedarf zur Leistung
… berücksichtigt gemeinschaftlich erbrachte Leistungen und ermöglicht individuelle Fachleistungen
… schafft Transparenz für alle Beteiligten

Fallbeispiel
Für Frau Müller bedeutet IPLP folgendes:

Frau Müller lebt zusammen mit anderen Leistungs­berechtigten in einem Wohnhaus der Stiftung St. Franziskus. Alle Leistungs­berechtigten haben eine Sehbeein­trächtigung oder sind blind.

Normaler­weise schläft Frau Müller nachts und hat in dieser Zeit keinen direkten Unterstützungs­bedarf. In emotionalen Belastungssituationen kommt es jedoch vor, dass Frau Müller auch nachts auf kurzfristige Unter­stützung durch Fachkräfte angewiesen ist. Dann kann sie auf die Nachtbereitschaft zurückgreifen, die für das ganze Haus ansprechbar ist. Diese Nacht­bereitschaft ist in Leistungs­paket 0 enthalten.

Aufgrund der Blindheit ist es wichtig, dass Frau Müller jederzeit die Möglichkeit hat, einen Mitarbeitenden zu erreichen, um sicher im häuslichen Umfeld der Wohnung leben zu können. Die ständige Präsenz wird über das Leistungspaket 1 abgebildet.

Ordnung in ihrem Zimmer zu halten, ist Frau Müller wichtig. Nur wenn alle Gegenstände am gewohnten Platz stehen, kann sie diese selbstständig wiederfinden. Frau Müller kocht gerne. Da sie selbst aufgrund ihrer Blindheit nicht Auto fahren kann und sich im Laden nur schwer alleine zurechtfindet, benötigt sie hierbei Unterstützung. Diese Leistungen werden über Leistungspaket 2 hinterlegt.

Frau Müller ist sehr wissbegierig, an vielem interessiert und macht gerne Ausflüge in der Region.
Am Wochenende lernt sie gerne neue Menschen in der Kneipe kennen und genießt es, an Kursen der Volks­hochschule teilz­unehmen. Innerhalb der Wohnung findet sie sich gut zurecht. Sobald sie die Wohnung oder das Gelände in Heiligenbronn verlässt, benötigt sie jedoch Unter­stützung in Form einer Sehenden Begleitung. Dies wird über Leistungspaket 3 abgebildet.

Frau Müller liebt es auf Konzerte zu gehen, die Therme zu besuchen oder einen Tag lang am Bodensee abzuschalten. Hierfür benötigt Frau Müller eine Assistenz. Zum einen ist ihr Wohnort nicht gut an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen, zum anderen ist sie auf Umgebungs­informationen durch die Assistenz angewiesen. Die leistungstragende Stelle hat Frau Müller nach einem gemeinsamen Gespräch vier Tagesausflüge pro Jahr bewilligt. Sofern die Stiftung St. Franziskus ausreichend Personal­ressourcen aufbringen kann, begleitet sie Frau Müller vor, während und nach dem Ausflug. Diese Leistungen werden als Fachleistungs­stunden im Leistungspaket 4 abgebildet.

• Reformstufe 1: ab 1. Januar 2017
  • Änderungen im Schwerbehindertenrecht
  • Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung (SGB XII)
• Reformstufe 2: ab 1. Januar 2018
  • Einführung des SGB IX, Teil 1 (Verfahrensrecht) und 3 (Schwerbehindertenrecht)
  • Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben in der Eingliederungshilfe
  • Einführung des Gesamtplanverfahrens der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, dass sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientieren muss
• Reformstufe 3: ab 1. Januar 2020
  • Recht der Eingliederungshilfe wird zu Teil 2 im SGB IX
  • Trennung von Fachleistungen (z.B. Assistenz beim Kochen) und Existenzsichernden Leistungen (z.B. Lebensmittel) für die volljährigen Leistungsberechtigten
  • Weitere Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung
• Reformstufe 4: ab 1. Januar 2023
  Achtung: Die entsprechende Verordnung ist noch nicht in Kraft getreten! (Stand: Februar 2023)
  • Neubestimmung des leistungsberechtigten Personenkreises in der Eingliederungshilfe (§99 SGB IX)

• Zeitwert­erhebung (Laufzeit: Frühjahr 2021 bis Oktober 2022)
  Die Umsetzung des Bundes­teilhabe­gesetzes stellt einen System­wechsel für leistungs­berechtigte, leistungs­erbringende und leistungs­tragende Personen dar. Eine Veränderung besteht darin, dass neue Leistungs­systematiken in der Regel mit Zeit­korridoren arbeiten. Leistungen werden zukünftig demnach nicht mehr pauschal vergütet, sondern bedarfs­orientiert definiert und refinanziert, ganz nach dem Motto: „Es soll nur noch die Leistung refinanziert werden, die  tatsächlich erhalten wurde.“ Für die Leistungs­erbringenden heißt dies: wir müssen lernen, mit Zeitwerten zu arbeiten.
  Im Zeitraum Frühjahr 2021 bis Oktober 2022 haben wir in diesem Zusammen­hang drei Zeitwert­erhebungen durchgeführt, um gemeinsam mit den Mitarbeitenden der Bereiche Wohnen und Tagesstruktur (Förder- und Betreuungs­bereich und WfbM) herauszu­finden, wie viel Zeit im Alltag für welche Leistung benötigt wird, wo die Schwer­punkte der alltäglichen Leistungs­erbringung liegen und wo noch ungedeckte Bedarfe bestehen.
   
• Neue Konzeptionen als Grundlage für neue Leistungs- und Vergütungs­vereinbarungen
  Nach §6 Abs. 1 Landes­rahmen­vertrag müssen Einrichtungen der Eingliederungs­hilfe zukünftig ihre Leistungs­angebote genau beschreiben: „Das Leistungs­angebot der Leistungs­erbringenden ist auf der Grundlage ihrer Konzeption nach Art, Inhalt, Umfang und Qualität darauf auszurichten, die Leistungs­berechtigten nach Maßgabe ihres Bedarfs fachlich qualifiziert zu fördern und zu unterstützen […].“
  Neukonzeptionen: Leitgedanken, Hauskonzepte, Fachkonzept Sehen, Fachkonzept Hören, Fachkonzept Taubblind.
  Die Konzeptionen dienen als fachliche Grundlage für die Leistungs­vereinbarungen, die mit den Standort­landkreisen neu verhandelt werden müssen.

Die Ergänzende unabhängige Teilhabe­beratung (kurz: EUTB) ist ein Beratungs­angebot für Menschen mit Behinderung. Es arbeitet nach dem Prinzip „Eine für alle“. Das bedeutet: Die Nutzenden können sich mit allen Anfragen zur Teilhabe an ihre EUTB-Beratungs­angebote vor Ort wenden. Es kommt dabei nicht darauf an, welche Teilhabe­beeinträchtigung die leistungs­berechtigte Person hat. Das Ziel ist die „Stärkung der Selbst­bestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen“. Die EUTB-Beratungs­stelle zeichnet sich durch zwei Besonder­heiten aus: Zum einen ist sie unabhängig, d.h. die Beratenden sind niemandem verpflichtet außer der Person, die sie beraten. Zum anderen findet die Beratung möglichst durch ebenfalls von Behinderung Betroffenen statt.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.teilhabeberatung.de

Auch die Stiftung St. Franziskus ist Trägerin von EUTB-Stellen an den Standorten Rhein-Neckar-Kreis, Stuttgart und Biberach. An diesen Standorten hält die Stiftung auch Mitarbeitende mit Fachkompetenzen im Bereich der Sinnesbehinderung (Sehbehinderung, Hörbehinderung und Taubblindheit) vor.
Weitere Informationen zu den Beratungsstellen der Stiftung St. Franziskus